PPWR-QR-Code

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erik Schluttenbacher · Schluttenbacher Digitalagentur · ppwr-qrcode.de

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Erik Schluttenbacher („Anbieter") und seinen Kunden („Nutzer") bei Nutzung der Plattform PPWR-QR-Code („Dienst"). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht das Erstellen, Verwalten und Veröffentlichen dynamischer QR-Codes für die Kennzeichnung von Verpackungen gemäß Verordnung (EU) 2025/40 („PPWR"). Funktions- und Tarifumfang ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung unter /pricing.

§ 3 Vertragsschluss · Free-Test

Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein kostenfreier Nutzungsvertrag („Free-Test") zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt erst durch Auswahl eines Tarifs und erfolgreichen Zahlungsvorgang zustande.

§ 4 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in QR-Codes hinterlegten Inhalte (Material-Codes, Recyclinghinweise, Konformitätserklärungen, Charge-Nummern etc.).
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte einzustellen, die keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) und kein geltendes Recht verletzen.
  3. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Inhalte oder fehlerhafter PPWR-Kennzeichnung entstehen (Bußgelder, Abmahnungen, Schadenersatz).

§ 5 Notice and Action

Wir betreiben den Dienst gemäß Art. 4–6 DSA als Hosting-Anbieter und sperren rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Kenntnis. Meldungen über rechtswidrige Inhalte können an info@ppwr-qrcode.de oder unser Meldeformular (Kontakt) gerichtet werden.

§ 6 Vergütung · Abrechnung

  1. Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Jahreszahlung gewährt 15% Rabatt.
  2. QR-Code-Snacks („Add-on-Slots") werden bei Buchung mitten im Monat anteilig sofort berechnet und ab dem Folgemonat als wiederkehrende Position abgerechnet.
  3. Rechnungen werden monatlich zum Tarifstichtag elektronisch zugestellt. Auf Wunsch ZUGFeRD/XRechnung-konform (E-Rechnung).
  4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu sperren und die Live-URL des QR-Codes durch eine Reaktivierungs-Hinweisseite zu ersetzen.

§ 7 Verfügbarkeit · Haftung

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel an (Enterprise: 99,9% SLA).
  2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe der vom Nutzer im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Nutzungsgebühren begrenzt.
  3. Eine Haftung für die Erfüllung der PPWR-Compliance-Pflichten des Nutzers durch den Dienst ist ausgeschlossen — der Dienst stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit, nicht die rechtliche Bewertung.

§ 8 Kündigung · Datenexport

  1. Monatstarife sind monatlich, Jahrestarife jährlich zum Ende der Laufzeit kündbar.
  2. Auf Wunsch erhält der Nutzer einen vollständigen Datenexport (JSON + ZIP mit allen Zielseiten, PDFs, QR-Codes) — bis zu 30 Tage nach Ende der Laufzeit.
  3. Nach Ablauf der Reaktivierungs-Frist von 30 Tagen werden Account-Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht, mit Ausnahme rechnungsrelevanter Daten.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute: Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 20.05.2026